Stadt Weilheim i.OB - Bürgerbeteiligung

Der Stadt Weilheim i.OB ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Wir legen deshalb auch bei der mit unserer Aufgabenerfüllung verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten Wert auf eine datensparsame und bürgerfreundliche Datenverarbeitung. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auch auf die Verarbeitung personenbezogener Daten und Informationen im Sinne des § 25 TDDDG im Rahmen dieses Internetauftritts, einschließlich der dort angebotenen Dienste.

1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die:

Stadt Weilheim i.OB
Admiral-Hipper-Straße 20
Postfach 1664 82362
Weilheim i.OB
Telefon: +49 881 682-0
E-Mail: info@weilheim.bayern.de

2. Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Bitte wenden Sie sich in allen Fragen rund um das Thema Datenschutz und Datensicherheit direkt an unseren Datenschutzbeauftragten:

actago GmbH
Weidenstraße 66
94405 Landau a. d. Isar
Telefon: +49 9951 99990-20
E-Mail: datenschutz@actago.de
Internet: www.actago.de

3. Allgemeine Informationen

3.1 Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten. Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.

3.2 Empfänger von personenbezogenen Daten

• Bedienstete/Organisationseinheiten innerhalb der Verwaltung, die in den Bearbeitungsprozess einbezogen sind.
• Dienstleister im Rahmen der Auftragsverarbeitung, dazu gehören Systembetreuer und IT-Dienstleister, die für uns tätig sind und im Zusammenhang mit der Wartung und Pflege der Systeme ggf. auch Kenntnis von Ihren Daten erhalten.
• Ggf. weitere Behörden, soweit dies im jeweiligen Verfahren erforderlich ist.

3.3 Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

3.4 Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

• Sie können Auskunft dazu verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere Art. 10 des Bayerischen Datenschutzgesetzes - BayDSG).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO). Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erforderlich ist (Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO).
• Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
• Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.

Weitere Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls Ausschlüsse der vorgenannten Rechte können sich aus der Datenschutz-Grundverordnung oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben. Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erhalten Sie auch bei unserem Datenschutzbeauftragten.

3.5 Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift:Postfach 22 12 19
80502 MünchenAdresse:
Wagmüllerstraße 18
80538 München
Telefon: 089 212672-0
Telefax: 089 212672-50
Online-Meldung: www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html

4. Informationen zum Internetauftritt

4.1 Technische Umsetzung

Unser Webserver wird durch 1&1 IONOS SE betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch folgenden Dienstleister verarbeitet:

1&1 Internet SE
Elgendorfer Straße 57
56410 Montabaur
E-Mail: datenschutz@ionos.de

4.2 Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen. Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten auf Grundlage der jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen an zuständige Stellen weitergeleitet.

4.3 Sichere Datenübertragung

Mit Aufruf dieses Informationsangebots bieten wir eine mit HTTPS und Perfect Forward Secrecy verschlüsselte Verbindung, welche mindestens mit dem Verschlüsselungsprotokoll TLS 1.2 gesichert ist, sodass Ihre Daten bei der Datenübertragung vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind. Wir empfehlen Ihnen, Ihren Internetbrowser zur Nutzung dieser Möglichkeit aktuell zu halten.

5. Cookies

Zur korrekten technischen und funktionellen Bereitstellung dieses Informationsangebots verwenden wir Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem von Ihnen verwendeten Gerät gespeichert werden. Rechtsgrundlage für die Speicherung von Informationen sowie die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels technisch notwendiger Cookies ist § 25 Abs. 2 TDDDG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 4 BayDSG. Technisch notwendige Cookies sind nur für die jeweils aktuelle Sitzung gültig und werden automatisch gelöscht, sobald Sie Ihren Browser schließen. Die Verwendung funktionaler Cookies ist freiwillig. Wenn diese Cookies blockiert werden, ist die Bereitstellung bestimmter Funktionen ggf. nicht in vollem Umfang möglich. Rechtsgrundlage für die Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies ist eine Einwilligung des Nutzers gemäß § 25 Abs. 1 TDDDG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

• Name: PHPSESSID
• Speicherdauer: Ende der Session

6. Kontaktaufnahme per E-Mail

6.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden Ihre mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

6.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. Art. 4 BayDSG. Zielt die Kontaktaufnahme per E-Mail auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

6.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

6.4 Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.

6.5 Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme per E-Mail für die Zukunft zu widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation zwischen Ihnen und uns nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

7. Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von uns in jedem Fall automatisch gelöscht. Wenn Sie Bedenken bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten oder anderen sensiblen Daten haben, stimmen Sie vor der Übermittlung eine geeignete Verschlüsselung mit dem Empfänger (unseren Mitarbeitern) ab, oder nutzen Briefpost.

8. Aktive Komponenten

Im Informationsangebot werden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

9. Online-Bürgerbefragung

9.1 Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist ein Online-Formular vorhanden, über das Bürgerinnen und Bürger an einer Bürgerbefragung der Stadt teilnehmen können. Nimmt eine Person diese Möglichkeit wahr, werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert.

Hierbei können insbesondere folgende personenbezogene Daten verarbeitet werden:

• Vorname und Nachname
• E-Mail-Adresse
• die im Rahmen der Bürgerbefragung gegebenen Antworten, Bewertungen, Stellungnahmen und sonstigen Angaben

Sofern einzelne Angaben freiwillig sind, werden diese im Rahmen der Befragung entsprechend gekennzeichnet. Für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs auf diese Datenschutzerklärung verwiesen und, soweit erforderlich, eine Einwilligung eingeholt.

9.2 Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Soweit die Bürgerbefragung der Wahrnehmung einer Aufgabe dient, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, kann die Verarbeitung zudem auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 BayDSG gestützt werden.

9.3 Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der im Rahmen der Bürgerbefragung übermittelten Daten dient der Durchführung und Auswertung der Befragung. Ziel ist es, Meinungen, Einschätzungen, Anregungen und Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu den abgefragten Themen zu erfassen und für die weitere Arbeit und Entscheidungsfindung der Stadt auszuwerten.

Name und E-Mail-Adresse werden nur verarbeitet, soweit dies für die organisatorische Durchführung der Bürgerbefragung erforderlich ist, insbesondere zur Zuordnung einer Teilnahme, zur Vermeidung missbräuchlicher oder mehrfacher Teilnahmen oder für eine gegebenenfalls erforderliche Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit der Befragung.

9.4 Empfänger der personenbezogenen Daten

Innerhalb der Stadt erhalten nur diejenigen Bediensteten und Organisationseinheiten Zugriff auf die personenbezogenen Daten, die mit der Durchführung und Auswertung der Bürgerbefragung befasst sind.

Soweit für die technische Bereitstellung oder den Betrieb der Bürgerbefragung externe Dienstleister eingesetzt werden, können diese im erforderlichen Umfang personenbezogene Daten verarbeiten. Erfolgt dies im Auftrag der Stadt, werden die Dienstleister entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere auf Grundlage eines Vertrages nach Art. 28 DSGVO, eingebunden.

Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, soweit hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht oder Sie nicht ausdrücklich eingewilligt haben.

9.5 Auswertung und Veröffentlichung der Ergebnisse

Die Ergebnisse der Bürgerbefragung werden grundsätzlich in anonymisierter oder zusammengefasster Form ausgewertet und gegebenenfalls veröffentlicht. Dabei werden keine personenbezogenen Angaben veröffentlicht, durch die einzelne Teilnehmerinnen oder Teilnehmer unmittelbar identifiziert werden können.

Soweit Freitextfelder genutzt werden, können die darin enthaltenen Angaben vor einer Veröffentlichung darauf geprüft werden, ob sie personenbezogene Informationen enthalten. Solche Informationen werden, soweit erforderlich, entfernt oder anonymisiert.

9.6 Dauer der Speicherung

Die personenbezogenen Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies für die Durchführung und Auswertung der Bürgerbefragung erforderlich ist. Nach Abschluss und Auswertung der Befragung werden personenbezogene Zuordnungsdaten wie Name und E-Mail-Adresse gelöscht, sobald sie für den Zweck der Verarbeitung nicht mehr benötigt werden und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Soweit Befragungsergebnisse anschließend für statistische Zwecke oder zur Dokumentation weiterverwendet werden, erfolgt dies grundsätzlich nur in anonymisierter Form.

9.7 Widerrufs- und Widerspruchsmöglichkeit

Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hiervon nicht berührt.

Soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO beruht, haben Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen.

Nach einer vollständigen Anonymisierung der Befragungsdaten kann eine nachträgliche Zuordnung zu Ihrer Person und damit auch eine individuelle Löschung einzelner Antworten nicht mehr möglich sein.

9.8 Freiwilligkeit der Teilnahme

Die Teilnahme an der Bürgerbefragung ist freiwillig. Aus einer Nichtteilnahme oder einem Widerruf einer erteilten Einwilligung entstehen Ihnen grundsätzlich keine Nachteile.

10. Hinweis zur Datenschutzerklärung

Soweit nichts anderes geregelt ist, unterliegt die Nutzung sämtlicher Informationen, die wir über Sie haben, dieser Datenschutzerklärung. Der Verantwortliche behält es sich vor, diese Datenschutzerklärung den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend anzupassen, und wird etwaige Änderungen an dieser Stelle bekannt geben.

Stand: September 2026

11. Weitere Hinweise

11.1 Technische und organisatorische Maßnahmen

Der Verantwortliche hat technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um Ihre Daten vor Verlust, Zerstörung oder unberechtigtem Zugriff zu schützen. Zudem werden sowohl die Beschäftigten des Verantwortlichen als auch etwaige Dienstleistungsunternehmen zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.

11.2 SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, nutzt unsere Website eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Damit sind Daten, die Sie über diese Website übermitteln, für Dritte nicht mitlesbar. Sie erkennen eine verschlüsselte Verbindung an der „https://“-Adresszeile Ihres Browsers und am Schloss-Symbol in der Browserzeile.